Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Schomburg e.K., Georg-Palitzsch-Straße 37, 01239 Dresden, Deutschland (im Folgenden: „ich“ oder „Schomburg“) betreibt unter der Webseite https://schomburg-chemie.de einen Online-Shop für Digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Sofern im Folgenden von dem „Kunden“ gesprochen wird, ist hiermit der Vertragspartner von Schomburg gemeint. „Angemeldete Person“ meint diejenige Person, welche das Unterrichtsangebot von Schomburg auf Grundlage eines abgeschlossenen Vertrages sodann in Anspruch nimmt.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://schomburg-chemie.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Artikel in der Kategorie „Für Schulen“ können nur mit Nachweis einer Tätigkeit in der Lehre erworben werden. Dies kann eine dienstliche Mail-Adresse sein oder ein Dokument, das eine solche Tätigkeit nachweist.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Bei persönlichem Unterricht für Auszubildende oder Studenten schriftliche Absprache (per Kontaktformular) der Verfügbarkeit von thematischen Inhalten (z.B. Thema der Vorlesung o.ä.),
- Bei persönlichem Unterricht mit der Option „Terminabsprache“ schriftliche Absprache (per Kontaktformular) freier Termine,
- Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten (bei Geschwistern bitte betreffende Namen angeben, damit entsprechende Accounts in der Lernplattform angelegt werden können), Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Ich versende nach der Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung, mit der der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Ihre Bestellung innerhalb von 5 Werktagen per gesonderter E-Mail ausdrücklich annehme.
(5) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Schomburg e.K., Georg-Palitzsch-Straße 37, 01239 Dresden, Deutschland zustande.
(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Ich speichere den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(9) Versäumt der Kunde die Auskunft über Änderungen seiner Daten und bin ich an der ordnungsgemäßen Leistungserbringung gehindert, insbesondere weil dem Kunden etwaige Mitteilungen zu den von ihm bezogenen Dienstleistungen nicht erreichen können, ist für uns eine Haftung jeglicher Art hierfür ausgeschlossen.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
- Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
- Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Technische Voraussetzungen für die jeweiligen Dienstleistungen und Güter sind auf der Startseite von https://schomburg-chemie.de aufgeführt. Der Kunde trägt selbst Verantwortung für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit dieser Voraussetzungen.
(4) Ich behalte mir vor, die für die Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder zu wechseln und so der stetig fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. In einem solchen Fall obliegt es dem Kunden, innerhalb eines Monats nach entsprechender Vorabinformation die notwendigen Anpassungsmaßnahmen auf seine Kosten an seiner technischen Infrastruktur vorzunehmen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Zugang der entsprechenden Ankündigung den Vertrag zu kündigen, sofern ihm eine Anpassung nicht möglich ist.
(5) Ich weise darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets und der Übertragung von Daten ein lückenloser Schutz nicht möglich ist. Es obliegt dem Kunden, die zur Sicherung seines Systems erforderlichen Vorkehrungen selbst zu treffen.
(6) Die Inanspruchnahme unserer Online-Nachhilfe erfordert die Nutzung von Fremdsoftware. Es obliegt dem Kunden, diese Softwareanwendungen herunterzuladen und zu installieren. Der Softwareanbieter handelt nicht im Auftrag von Schomburg.
(7) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private Nutzung der Produkte (zur Verfügung gestellten Fotos, Texte, Slogans, Zeichnungen, Bilder, Videos und sonstige Werke sowie Materialien) ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Schomburg erlaubt. Im Falle eines Verstoßes behalte ich mir mögliche Schritte gegenüber dem Kunden vor.
(8) Ich behalte mir vor, die auf der Webseite https://schomburg-chemie.de sowie deren Subdomains angebotenen Dienstleistungen und Informationen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern sowie ganz oder teilweise aus dem Programm zu nehmen oder nicht mehr anzubieten. Der Kunde erkennt dieses Recht ausdrücklich an. Der Kunde wird im Voraus darüber informiert. Ich schulde in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
(9) Ausschließlich die angemeldete Person darf die Dienstleistungen nach Maßgabe des Vertrages in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung des Zugangs durch weitere, nicht angemeldete Personen ist untersagt. Im Falle eines Verstoßes kann der Zugang gesperrt werden.
(10) In einigen unserer Dienstleistungen ist ein Forum verfügbar. Hier wird um einen respektvollen Umgang gebeten. Bei respektlosem Verhalten gegenüber anderen angemeldeten Personen oder bei rechtswidrigen Aktivitäten kann ich dieser angemeldeten Person den Zugang zum Forum sperren.
(11) Die Aufzeichnung von Bild oder Ton des Unterrichts ist untersagt.
(12) Der persönliche Unterricht findet in allen Ferien und an Feiertagen statt, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Ferien und Urlaub (hierzu gehören auch Fehlzeiten durch schulische Veranstaltungen oder Praktika) können mithilfe von Gutscheinen vom Gesamtbetrag eines Monats abgezogen werden. Der Zeitraum des Urlaubs muss vom Kunden beim Vertragsschluss (z.B. in den Bemerkungen der Bestellung oder per Kontaktformular) schriftlich mitgeteilt werden.
(13) Ich bin bemüht, bei entschuldigtem Fehlen der angemeldeten Person (Krankheit oder andere begründete Fälle) nach vorhandener Möglichkeit Ersatzstunden zu erteilen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
(14) Ausgefallener Unterricht aufgrund von unserer Verhinderung wird an einem Termin nach Absprache mit dem Kunden nachgeholt.
(15) Lernende mit einer Inaktivität von mehr als einem Jahr in der Lernplattform werden aus der Lernplattform abgemeldet.
§ 4 Preise und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse). Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zahlungen sind unter Angabe der Vertragsnummer auf das Konto zu leisten, welches dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt wurde.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: digital nach dem Eingang der Zahlung bzw. zum vereinbarten Termin).
(5) Die Lieferung erfolgt EU-weit.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Kündigung
(1) Die Kündigung einzelner Kurse in der Lernplattform ist nicht erforderlich. Sollte der Kunde dennoch den Wunsch haben, aus einem Kurs ausgeschrieben zu werden, kann er die Löschung seiner Daten in entsprechendem Kurs per Mail (admin@schomburg-chemie.de) oder Kontaktformular schriftlich beantragen.
(2) Bei Löschung der Kundendaten in einem Kurs gehen alle darin gespeicherten Daten verloren. Sie können bei der Neueinschreibung nicht wiederhergestellt werden.
(3) Lernende mit einer Inaktivität in der Lernplattform von mehr als einem Jahr werden aus der Plattform gelöscht.
(4) Die Kündigung des Kunden-Accounts im Shop muss in Textform erfolgen. Dies kann formlos per Mail geschehen (admin@schomburg-chemie.de).
(5) Bei Löschung des Kunden-Accounts im Shop wird der Zugang zur Lernplattform gelöscht. Es werden ebenfalls alle darin gespeicherten persönlichen Daten und das persönliche Unterrichtsmaterial gelöscht.
(6) Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften bin ich, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden, im Falle von Missbrauch (z.B. mehrfach Anmeldungen oder Hinweise auf die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Nutzer) oder wenn ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Kunden vorliegen, berechtigt, den Zugang des jeweiligen Kunden zur Lernplattform zu sperren. Der Datensatz des Kunden kann hierzu von uns mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen werden, um den Kunden auch zukünftig von einem Zugang zur Lernplattform und den von uns angebotenen Dienstleistungen abzuhalten.
§ 8 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) In den von uns verwendeten Texten und Formulierungen wird meist nur eine Geschlechtsform verwendet, um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Davon unbeeinflusst beziehen sich alle Angaben auf alle Geschlechter.
(3) Ich hafte gegenüber Kunden sowie den angemeldeten Personen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen – soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt – hafte ich nur bei Verletzung einer sogenannten Kardinalpflicht (das ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.
(4) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Internetangebots auf https://moodle.schomburg-chemie.de. Ich hafte nicht für das nicht mehr Vorhandensein eines bestimmten Dienstleistungsangebotes. Eine etwaige Haftung unsererseits aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
(5) Dem Kunden oder der angemeldeten Person ist es nicht gestattet, gezeigte oder beschriebene Experimente ohne fachkundige Betreuung vor Ort durchzuführen.
(6) Ausnahmen für experimentelle Arbeiten gelten für Kurse an Schulen, Universitäten oder in Betrieben, sofern dies für die Erfüllung der Ausbildung nötig ist. In einem solchen Fall trägt die Bildungsinstitution vor Ort die Verantwortung für experimentelle Arbeiten. Ich distanziere mich von allen praktischen Experimenten an Bildungsinstitutionen Dritter.
(7) Auf unserer Webseite können ggf. Webseiten Dritter durch Verlinkungen oder auf andere Weise eingebunden sein. Ich habe auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss, sind hierfür nicht verantwortlich und distanzieren uns ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller über unsere Webseite durch Link erreichbaren Seiten. Ich mache mir die Inhalte dieser Seiten ausdrücklich nicht zu eigen, insbesondere sofern diese anstößiger, verfassungsfeindlicher oder sonst rechtswidriger Natur sind.
(8) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Kunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen uns geltend gemacht werden. Darüber hinaus leistet der Kunde Ersatz für zusätzlich dadurch entstehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich geringer ist. Die vorgenannte Verpflichtung besteht auch in Fällen des Missbrauchs des jeweiligen Kundenzugangs bzw. -kontos für die Lernplattform durch Dritte, soweit den Kunden diesbezüglich ein Verschulden trifft.
§ 9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Eventuelle nachträglich erfolgende Abänderungen des vorliegenden Vertrages durch mündliche Absprachen sind aus Beweisgründen schriftlich niederzulegen.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsungültig sein oder werden, sollte eine Lücke bestehen oder sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. der AGB an sich.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.